Für kommenden Samstag, den 19. August 2006 planen rechtsextreme Gruppen aus mehreren Bundesländern einen größeren Aufmarsch durch das Berliner Stadtgebiet. Der Aufmarsch soll nach Angaben der Versammlungsbehörde um 11 Uhr am Alexanderplatz (Antreteplatz: Gontardstraße) beginnen und anschließend über die Karl-Liebknecht-Straße, Prenzlauer Allee, Wisbyer Straße, Bornholmer Straße zum S-Bhf. Bornholmer Straße ziehen. Angemeldet wurde der Aufmarsch unter dem Motto „Meinungsfreiheit für alle! Gesinnungsjustiz stoppen!“ von Sebastian Schmidtke. Schmidtke ist Aktivist aus dem Umfeld der im März 2005 verbotenen neonazistischen „Kameradschaft Tor“, die ihre bisherigen Aktivitäten seit ungefähr einem Jahr unter dem Namen „Freie Kräfte“ fortsetzt. Die „Freien Kräfte“ gelten als eines der bedeutendsten und zudem besonders gewalttätig auftretenden Neonazi-Kameradschaftsnetzwerke der Hauptstadtregion.

Die Anmeldung wurde aus strategischen Gründen bereits vor vier Wochen vorgenommen, um der rechten Szene eine attraktive Ersatzveranstaltung für den am gleichen Tag geplanten – und inzwischen vom Bundesverfassungsgericht verbotenen –Aufmarsch im bayerischen Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu bieten. Obwohl der Berliner Aufmarsch auf den Internetseiten der “Heß-Wochen” offen als Ersatzveranstaltung für die „Heß-Gedenkveranstaltungen“ beworben wird, wollen der Berliner Innensenat und die Versammlungsbehörde keinen thematischen Zusammenhang erkennen und schließen allein den Versuch einer juristischen Unterbindung des braunen Spuks kategorisch aus. Stattdessen hat die Öffentlichkeit wieder einmal wochenlang warten müssen, um überhaupt darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, dass diese rechtsextreme Provokation der Hauptstadt droht. Dabei war nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten, dass die Rechtsextremisten aufgrund einer rigiden Verbotspraxis für „Heß-Ersatzveranstaltungen“ in anderen Bundesländern erneut auf das Berliner Stadtgebiet ausweichen würden. Bereits im letzten Jahr waren mehr als 700 Neonazis mit Parolen wie „Ruhm und Ehre für Rudolf Heß!“ und „Rudolf Heß – Friedensflieger“ durch Berlin-Friedrichshain und Lichtenberg gezogen. Dabei hatten sie auch vor tätlichen Angriffen auf am Rand stehende Antifaschisten und Flaschenwürfen auf einen vietnamesischen Imbiss nicht halt gemacht.

Um die Rechtsextremisten in diesem Jahr an ihrem Aufmarschversuch zu hindern, haben sich die Berliner Antifa-Gruppen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Sie rufen ab 10 Uhr zu Protesten unter dem Motto „Naziaufmarsch stoppen!“ am Alexanderplatz (Ecke Memhardstraße/Karl-Liebknecht-Straße) auf. Ziel ist es, den Aufmarsch durch zivilen Ungehorsam und unter Einsatz von vielfältigen Protestmitteln bereits am loslaufen zu hindern. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, den Nazis konsequent Paroli zu bieten und dafür zu sorgen, dass deren geschichtsrevisionistische und rassistische Agitation auf breiten Widerstand stößt.

Weitere Kundgebungen sind ab 11 Uhr an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee (von den Bezirksämtern Pankow und Mitte), an der Ecke Marienburger Straße/Prenzlauer Allee (von der Linkspartei.PDS) sowie an der Ecke Bornholmer Straße/Schönhauser Allee (von Antifa-Gruppen) als Anlaufpunkte für Gegenaktionen angemeldet.

Am kommenden Samstag wird ab 9.30 Uhr das Antifa-Infotelefon besetzt sein, um über den aktuellen Stand Auskunft zu geben. Die Nummer lautet: (030) 27 56 07 56

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